I.

Nach § 18 Absatz 2 Satz 1 RPO Ba/Ma dürfen durch Studierende in der Mutterschutzfrist nur entsprechend §§ 3 ff. Mutterschutzgesetz (MuSchG) Prüfungs- oder Studienleistungen erbracht werden. Durch diese Bestimmung wird festgelegt, dass die Mutterschutzfristen, die an sich nur für Erwerbstätige gelten, auch im Studium zu beachten sind, insbesondere die Regelungen in § 3 MuSchG.

Es gilt:

1. Vor der Entbindung dürfen werdende Mütter in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung keine Prüfungen ablegen, es sei denn, dass sie sich zur Ablegung der Prüfung ausdrücklich bereit erklären (relatives Prüfungsverbot). Die Erklärung ist schriftlich gegenüber dem Prüfungsamt abzugeben und kann bis zum Prüfungsbeginn mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Wird danach die Prüfung von der Studierenden aus gesundheitlichen (oder mutterschutzbezogenen) Gründen abgebrochen, richtet sich die Berücksichtigung dieser gesundheitlichen Belange nach den allgemeinen Regelungen zum Rücktritt. Schwangere Studierende können selbst entscheiden, ob sie diese Frist in Anspruch nehmen oder nicht. Wird die Frist in Anspruch genommen, wird das Prüfungsverbot als anerkannter Rücktrittsgrund gewertet und die Schwangere vom Prüfungsamt für den nächsten regulären Prüfungstermin vorgemerkt. Das Prüfungsverbot hat somit keinen Einfluss auf die Anzahl der Prüfungsversuche. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 9 Absatz 3 Satz 6 RPO Ba/Ma kann im Einzelfall auch eine Rücknahme der Anmeldung in Betracht kommen.

2. Nach der Entbindung dürfen die jungen Mütter bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung keine Prüfungen ablegen, außer wenn die Studierende dies ausdrücklich gegenüber dem Prüfungsamt verlangt. Für Mütter nach medizinischen Früh- oder Mehrlingsgeburten sowie wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ärztlich festgestellt wird, verlängert sich diese Frist auf zwölf Wochen, bei Frühgeburten zusätzlich um den Zeitraum, der vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnte. Wie bei der Mutterschutzfrist bis zur Entbindung besteht somit auch in dieser Zeit ein relatives Prüfungsverbot. Die Einwilligung ist schriftlich gegenüber dem Prüfungsamt abzugeben und kann bis zum Prüfungsbeginn mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Wird danach die Prüfung von der Studierenden aus gesundheitlichen (oder mutterschutzbezogenen) Gründen abgebrochen wird, richtet sich die Berücksichtigung dieser gesundheitlichen Belange nach den allgemeinen Regelungen zum Rücktritt. Das Prüfungsverbot wird bei Inanspruchnahme als anerkannter Rücktrittsgrund gewertet und die junge Mutter vom Prüfungsamt zum nächstmöglichen regulären Prüfungstermin vorgemerkt, so dass das Prüfungsverbot keinen Einfluss auf die Anzahl der Prüfungsversuche hat. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 9 Absatz 3 Satz 6 RPO Ba/Ma kann im Einzelfall auch eine Rücknahme der Anmeldung in Betracht kommen.

3. Rücktrittsgründe müssen unverzüglich und bis zum Prüfungsbeginn geltend gemacht werden. Aus diesem Grund ist ein nachträgliches Berufen auf die Mutterschutzfristen nach Prüfungsbeginn ausgeschlossen.

II.

Nach § 18 Absatz 2 Satz 2 RPO Ba/Ma kann für schwangere Studierende die/der Vorsitzende des zuständigen Prüfungsausschusses auf Antrag der Studierenden unter Berücksichtigung des Einzelfalls abweichende Prüfungsbedingungen festlegen. Solche Anträge sind rechtzeitig über das Prüfungsamt zu stellen. Für schwangere Studierende ergibt sich dadurch im begründeten Einzelfall insbesondere die Möglichkeit, sofern infolge der Schwangerschaft Modulprüfungen nicht in der vorgesehenen Form absolviert werden können, die Prüfungsform zu wechseln, wenn die Modulbeschreibung mehrere Prüfungsformen zulässt.

III.

Rücktritt, Rücknahme der Anmeldung: Auch außerhalb der Mutterschutzfristen kann eine schwangere Studierende, die bereits für eine Prüfung angemeldet ist, davon zurücktreten, wenn Komplikationen in der Schwangerschaft auftreten. Hierzu genügen eine Rücktrittserklärung und die Vorlage eines ärztlichen Attests beim Prüfungsamt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 9 Absatz 3 Satz 6 RPO Ba/Ma kann im Einzelfall auch eine Rücknahme der Anmeldung in Betracht kommen.

IV.

Die Mutterschutzfristen führen zu keiner Fristverlängerung oder Unterbrechung der Bearbeitungszeit bei Hausarbeiten oder anderen schriftlichen Prüfungsleistungen, die über einen längeren Zeitraum zu erbringen sind. Denn liegt der Abgabetermin innerhalb einer der beiden Schutzfristen, dann hat die Studierende zu entscheiden, ob sie sich zur Ablegung der Prüfung bereit erklärt. Es kommt also zu keiner Fristverlängerung, weil sich allein die Frage stellt, ob sich auf das relative Prüfungsverbot berufen wird oder nicht. Davon unbenommen bleibt eine Verlängerung der Bearbeitungszeit aus wichtigem Grund gemäß § 12 Absatz 2 RPO Ba/Ma.

V.

Verlegung von Prüfungsterminen: Werden Prüfungstermine verlegt, dann sind diese neuen Termine maßgeblich. Fällt der Termin nun in eine der Mutterschutzfristen, dann sind die Ausführungen unter Ziffer I.1 und I.2 zu beachten. Führt die Verlegung hingegen dazu, dass der neue Prüfungstermin außerhalb der Mutterschutzfristen liegt, dann ist im Einzelfall zu prüfen, ob dieser wahrzunehmen ist.

VI.

Praktika: Die Mutterschutzfristen sind auch bei Praktika zu beachten, die im Rahmen des Studiums verpflichtend abzuleisten sind. Die Studierende hat in diesem Fall zu entscheiden, ob sie sich auf ein Prüfungsverbot während des Praktikums berufen will oder nicht.

VII.

Darüber hinaus besteht für Studierende im Mutterschutz die Möglichkeit einer Beurlaubung vom Studium, die beim Studentensekretariat zu beantragen ist. Während einer Beurlaubung können gemäß § 12 Absatz 11 RPO Ba/Ma Prüfungsleistungen nur ausnahmsweise erbracht werden.